Durch aktuelle Online-Informationen stets am Ball
Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist ständig im Wandel. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine wichtige Vorschrift erlassen oder geändert wird. Hinzu kommen Ausnahmen, Sonderregelungen und richtungsweisende Urteile zu aktuellen Streitfällen.
Ob es die Beisetzung eines Angehörigen einer nicht alltäglichen Religion ist oder die Bestattung eines mittellosen Verstorbenen. Ob die Frage auftaucht, wie nah ein Friedhof an ein Wohngebiet herangebaut werden darf oder wie eine hieb- und stichfeste Gebührensatzung aussieht: Diese Online-Lösung enthält speziell diejenigen Informationen, die Friedhofsverwalter und Bestatter in ihrer Praxis wissen müssen. Selbst die relevanten Informationen zum Recht der Flüchtlinge werden laufend eingearbeitet.

Vorformulierte Arbeitshilfen sparen Zeit und verschaffen rechtliche Sicherheit
Enthalten ist darüber hinaus eine Vielzahl von Formulierungshilfen, Form- und Vertragsmustern. Sie finden z.B. mehrere Muster-Friedhofssatzungen, Bestattungsvorsorgeverträge, Widerspruchsbescheide gegen eine Einheitsgebühr, Musterformulierungen, wie Sie am besten auf einen Antrag auf Stundung antworten. Alle Arbeitshilfen sind von Juristen rechtlich überprüft und dürfen ohne Einschränkung als Grundlage für eigene Formulierungen verwendet werden. Das spart Zeit und Ärger mit Hinterbliebenen und deren Rechtsanwälten. 

Besonders praktisch als Online-Version!
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Was ist neu?

Editorial

Service

Wir über uns

2 Verzeichnisse

3 Aktuelle Hinweise

3/2 Vorwort des Herausgebers

3/3 Rechtsprechung

• 3/3.1 Rechtsprechung - Vorbemerkung
• 3/3.3 Rechtsprechung von A-Z
• 3/3.4 Rechtsprechungsübersicht von A-Z
• 3/3.5 Rechtsprechung nach Gericht

3/4 Gesetzesänderungen

• Baden-Württemberg: Bestattungsverordnung
• Gesetzesänderung Bayern
• Bremen: Bestattungsgesetz
• Bremen: Gesetz über das Leichenwesen
• Nordrhein-Westfalen: Bestattungsgesetz
• Rheinland-Pfalz
• Saarland: Bestattungsgesetz
• Sachsen: Bestattungsgesetz
• Schleswig-Holstein: Bestattungsgesetz

3/5 Fragen der Leser

3/6 Kundenfragebogen

4 Gesetzliche Vorgaben

4/2 Gesetzgebungskompetenzen

4/3 Bundesrechtliche Vorschriften

4/4 Landesrechtliche Regelungen

4/5 Verwaltungskompetenzen

5 Begriffe und Grundlagen

5/2 Der Leichnam

5/3 Das Grab

5/4 Die Bestattung

5/5 Der Friedhof

5/6 Die Ruhezeit

5/7 Zweifelderwirtschaft

• 5/7.1 Zweifelderwirtschaft: Allgemeines
• 5/7.2 Praktische Anforderungen

5/8 Friedhofszwang

• 5/8.1 Begriff des Friedhofszwangs
• 5/8.2 Rechtliche Grundlagen
• 5/8.3 Verfassungsrechtliche Grundlagen
• 5/8.4 Friedhofszwang für Aschen
• 5/8.5 Ausnahmen vom Friedhofszwang

6 Friedhöfe und Friedhofsverwaltung

6/2 Friedhöfe und Friedhofsverwaltung: Übersicht

6/3 Grundlagen des Friedhofrechts

6/4 Aufgaben der Friedhofsverwaltung

• 6/4.1 Friedhofszwang
• 6/4.2 Die technische Verwaltung des Friedhofs

6/5 Friedhofsverwaltung: Zuständigkeiten

6/6 Das Friedhofsgrundstück

• 6/6.1 Eigentumsfragen
• 6/6.2 Die Behandlung des Friedhofgrundstücks im öffentlich-rechtlichen Baurecht
• 6/6.3 Beitragspflichten für das Friedhofsgrundstück
• 6/6.4 Gebührenpflichten für das Friedhofsgrundstück

6/7 Haftung und vorbeugende Maßnahmen

• 6/7.1 Rechtsgrundlagen von Schadensersatz und Haftung
• 6/7.2 Verkehrssicherungspflichten
• 6/7.3 Begrenzung der Schadensersatzpflicht
• 6/7.4 Zusammenfassung und praktische Hinweise
• 6/7.5 Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit

6/8 Schutz des Friedhofs

• 6/8.1 Rechtliche Grundlagen
• 6/8.2 Videoüberwachung durch Einrichtungsträger
• 6/8.3 Schutzmaßnahmen durch Polizei- und Ordnungsbehörden
• 6/8.4 Videoüberwachung durch die Strafverfolgungsbehörden
• 6/8.5 Sonstige Sicherungsmaßnahmen des Einrichtungsträgers

6/9 Rechts- und Fachaufsicht

• 6/9.1 Rechtsaufsicht
• 6/9.2 Fachaufsicht
• 6/9.3 Rechtsschutz gegen aufsichtsbehördliche Maßnahmen
• 6/9.4 Fallgruppen

6/10 Gerichtliche Kontrolle des Friedhofsträgers

6/11 Friedhof und Denkmalschutz

7 Praxis der Friedhofsverwaltung

7/2 Übersicht: Einführung und Problemstellungen

• 7/2.1 Friedhofsböden und Verwesungsstörungen
• 7/2.2 Friedhofsentwicklungsplanung
• 7/2.3 Sanierungsplanung

7/4 Das Anlegen eines Friedhofs aus rechtlicher Sicht

• 7/4.1 Das Anlegen eines Friedhofs als kommunale Aufgabe
• 7/4.2 Genehmigungsverfahren

7/5 Außerdienststellung eines Friedhofs

• 7/5.1 Gesetzliche Bestimmungen
• 7/5.2 Schließung des Friedhofs
• 7/5.3 Entwidmung des Friedhofs
• 7/5.4 Folgenutzungen
• 7/5.5 Umgang mit aufgefundenen Leichenresten

8 Die Friedhofssatzung

8/2 Friedhofssatzung: Allgemeines

• 8/2.1 Handlungsformen
• 8/2.2 Handlungsebenen

8/3 Erfordernis einer Satzung

8/4 Grundlagen des Satzungsrechts

• 8/4.1 Begriff der Satzung
• 8/4.2 Inhalte einer Satzung
• 8/4.3 Beschlussfassung
• 8/4.4 Ausfertigung
• 8/4.5 Bekanntmachung
• 8/4.6 Zeitliche Geltung
• 8/4.7 Rückwirkung
• 8/4.8 Sonderproblem: Behandlung rechtswidrigen Satzungsrechts

8/5 Sonderfragen bei kirchlicher Trägerschaft

• 8/5.1 Erlaß der Satzung

8/6 Inhalt der Satzung

• 8/6.1 Allgemeines und Aufbau einer Friedhofssatzung
• 8/6.2 Allgemeine Satzungsbestimmungen
• 8/6.3 Bestimmungen zum Nutzungsanspruch
• 8/6.4 Bestimmungen zur Bestattung
• 8/6.5 Bestimmungen zu den Grabstätten
• 8/6.6 Bestimmungen zur gewerblichen Betätigung auf den Friedhöfen
• 8/6.7 Ordnungsvorschriften und Ordnungswidrigkeiten
• 8/6.8 Sonstige Vorschriften

8/7 Umsetzung der Rechtsvorschriften

• 8/7.1 Handeln durch Verwaltungsakt
• 8/7.2 Verwaltungsrechtlicher Vertrag
• 8/7.3 Schlichthoheitliches Handeln
• 8/7.4 Vollstreckungsmaßnahmen
• 8/7.5 Ordnungswidrigkeitenrecht

8/8 Rechtsschutz des Friedhofsnutzers

• 8/8.1 Rechtsschutz des Friedhofsnutzers: Allgemeines
• 8/8.2 Widerspruchsverfahren
• 8/8.3 Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
• 8/8.4 Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren
• 8/8.5 Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
• 8/8.6 Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren
• 8/8.7 Rechtsschutz vor den Zivilgerichten

8/9 Friedhofssatzung: Rechtsgrundlagen

9 Finanzierung des Friedhofs - Die Friedhofsgebührenordnung

9/2 Finanzierung des Friedhofs: Übersicht

9/3 Finanzierung außerhalb der Entgeltordnungen

• 9/3.1 Finanzierung außerhalb der Entgeltordnungen: Übersicht
• 9/3.2 Rechtliche Grundlagen der gemeindlichen Kofinanzierung
• 9/3.3 Argumentationshilfen zur vertraglichen Regelung
• 9/3.4 Vertragsmuster: Kofinanzierung kirchlicher Monopolfriedhöfe durch die politische Gemeinde

9/4 Grundlagen des Gebührenrechts

• 9/4.1 Grundlagen des Gebührenrechts: Übersicht
• 9/4.2 Kommunale/kirchliche/sonstige Trägerschaft
• 9/4.3 Satzungserfordernis und Verfahrensfragen

9/5 Gebührenrechtliche Grundsätze

• 9/5.1 Kostendeckungsgrundsatz
• 9/5.2 Äquivalenzprinzip
• 9/5.3 Abgabenrechtlicher Gleichheitssatz
• 9/5.4 Betriebswirtschaftliche Grundsätze
• 9/5.5 Grundsatz der Leistungsproportionalität
• 9/5.6 Verhaltenslenkung durch Gebührengestaltung

9/6 Benutzungsgebühren

• 9/6.1 Benutzungsgebühren
• 9/6.2 Gebühreneinrichtung
• 9/6.3 Gebührentatbestände
• 9/6.4 Kalkulation der Benutzungsgebühr
• 9/6.5 Gebührenschuldner

9/7 Verwaltungsgebühren

• 9/7.1 Verwaltungsgebühren: Allgemeines
• 9/7.2 Besonderheiten der gebührenrechtlichen Grundsätze
• 9/7.3 Gebührentatbestände
• 9/7.4 Kalkulation der Verwaltungsgebühr
• 9/7.5 Bemessung der Einzelgebühr
• 9/7.6 Gebührenforderung und Gebührenschuldner
• 9/7.7 Checkliste: Verwaltungsgebühren

9/9 Verfahren der Gebührenfestsetzung

• 9/9.1 Der Gebührenbescheid
• 9/9.2 Sonderproblem: Möglichkeiten des vertraglichen Handelns
• 9/9.3 Erlaß und Wirksamwerden des Gebührenbescheids
• 9/9.4 Entstehen der Gebührenpflicht, Fälligkeit und Verzug
• 9/9.5 Rechtsmängel des Gebührenbescheids
• 9/9.6 Billigkeitsmaßnahmen, Erlaß und Stundung
• 9/9.7 Abgabenrechtliche Nebenleistungen

9/10 Vollstreckungsfragen

• 9/10.1 Gesetzliche Grundlagen
• 9/10.2 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
• 9/10.3 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

9/11 Rechtsschutz des Gebührenschuldners

• 9/11.1 Rechtsschutz des Gebührenschuldner: Allgemeines
• 9/11.2 Widerspruchsverfahren
• 9/11.3 Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
• 9/11.4 Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren
• 9/11.5 Einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
• 9/11.6 Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren
• 9/11.7 Rechtsschutz gegen Vollstreckungshandlungen

10 Das Grab

10/2 Das Grab: Übersicht

10/3 Das Grab: Begriffsbestimmungen

10/4 Die Grabnutzung

• 10/4.1 Das Grabnutzungsrechtsverhältnis
• 10/4.2 Inhaber des Grabnutzungsrechts
• 10/4.3 Inhalt des Grabnutzungsrechtsverhältnisses
• 10/4.4 Beendigung des Grabnutzungsverhältnisses
• 10/4.5 Sonderproblem: Nutzungsverhältnis bei behördlich veranlaßter Bestattung
• 10/4.6 Überwachung und Durchsetzung der Grabpflege
• 10/4.7 Sonderproblem: Rechtsschutz gegen Vorgänge auf der Nachbargrabstelle

10/5 Die Grabstelle

• 10/5.1 Die Grabstelle: Gesetzliche Grundlagen
• 10/5.2 Grabfelder und Grabstellenverzeichnis
• 10/5.3 Arten
• 10/5.4 Maße
• 10/5.5 Ruhezeit

10/6 Das Grabmal

• 10/6.1 Das Grabmal: Allgemeines
• 10/6.2 Das Grabmal: Rechtsgrundlagen
• 10/6.3 Die Errichtungsgenehmigung
• 10/6.4 Die Beseitigungsanordnung
• 10/6.5 Zivilrechtliche Gesichtspunkte
• 10/6.6 TA Grabmal (Ausgabe Juli 2012)
• 10/6.7 Excel-Programm "Grabmalstatik"
• 10/6.8 Fragen und Antworten
• 10/6.9 Die neue Europäische Dienstleistungsrichtlinie

10/7 Gestaltung und Pflege

• 10/7.1 Gestaltung und Pflege: Rechtsgrundlagen
• 10/7.2 Allgemeines
• 10/7.3 Die Pflichten des Berechtigten
• 10/7.4 Maßnahmen zur Durchsetzung der Pflichten
• 10/7.5 Besondere Gestaltungsformen

10/8 Schutz von Bestattung, Friedhof und Grabstätte

• 10/8 Schutz von Bestattung, Friedhof und Grabstätte
• 10/8.1 Schutz der Bestattung
• 10/8.2 Schutz von Friedhof und Grabstätte

10/9 Ausgrabung und Umbettung

• 10/9.1 Ausgrabung
• 10/9.2 Umbettung

10/10 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

• 10/10.1 Kriegsgräber: Überblick
• 10/10.2 Kriegsgräber: Rechtliche Grundlagen
• 10/10.3 Kriegsgräber: Allgemeines
• 10/10.4 Ruherecht, Ruherechtsentschädigung und Erwerb des Grundstücks
• 10/10.5 Feststellung und Identifizierung
• 10/10.6 Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber
• 10/10.7 Kosten

10/11 Friedhof und Bestattung im katholischen Kirchenrecht

11 Bestattung und Beisetzung

11/2 Bestattung und Beisetzung: Übersicht

11/3 Begriffsbestimmung und Grundlagen

• 11/3.1 Begriffsbestimmungen
• 11/3.2 Die Pflicht zur Bestattung
• 11/3.3 Das ehrliche Begräbnis
• 11/3.4 Totenfürsorgerecht und Rechte am Leichnam

11/4 Vom Eintritt des Todes bis zum Bestattungsakt

• 11/4 Vom Eintritt des Todes bis zum Bestattungsakt
• 11/4.1 Erste Maßnahmen
• 11/4.2 Rechtsgrundlagen der Totenfürsorge
• 11/4.3 Die Sterbefallanzeige
• 11/4.4 Eintragung in das Sterbebuch
• 11/4.5 Beteiligung weiterer Behörden
• 11/4.6 Sonderfall: Der Leichenfund
• 11/4.7 Die Leichenschau
• 11/4.8 Der Sarg
• 11/4.9 Überführung in die Leichenhalle
• 11/4.10 Transport von Leichen
• 11/4.11 Vorbereitungen auf die Bestattung
• 11/4.12 Der Bestattungsakt
• 11/4.13 Anonyme Bestattung

11/5 Die Feuerbestattung

• 11/5.1 Feuerbestattung: Allgemeines
• 11/5.2 Feuerbestattung: Rechtsgrundlagen
• 11/5.3 Einäscherung
• 11/5.4 Beisetzung

11/6 Die Kostentragung für Bestattung und Grabpflege

• 11/6.1 Die Kostentragung im Zivilrecht
• 11/6.2 Kostentragung für Bestattung und Grabpflege im Sozialhilferecht
• 11/6.3 Die Kosten der Grabpflege

11/7 Sonderformen der Bestattung

• 11/7.1 Friedwald
• 11/7.2 Nutzungsordnung der Stadt Michelstadt
• 11/7.3 Umformung zum Diamanten

11/8 Rechtsfragen bei der Bestattung von Angehörigen nichtchristlicher Religionen

• 11/8.1 Rechtsfragen bei der Bestattung von Angehörigen jüdischer Religionsangehörigkeit
• 11/8.2 Rechtsfragen bei der Bestattung von Angehörigen islamischer Religionsangehörigkeit

11/9 Behördliche Bestattungen

• 11/9 Behördliche Bestattungen
• 11/9.1 Voraussetzungen
• 11/9.2 Rechtliche Formen des Verfahrens
• 11/9.3 Ermittlungstiefe
• 11/9.4 Umfang der behördlichen Befugnis
• 11/9.5 Inhalt und Umfang des Kostenerstattungsanspruchs
• 11/9.6 Adressat des Kostenerstattungsanspruchs
• 11/9.7 Fälle der Verschonung
• 11/9.8 Einfluss des § 74 SGB XII
• 11/9.9 Besonderheiten des Rechtsschutzes

11/10 Bestattungsrecht und Sozialhilferecht

• 11/10 Bestattungsrecht und Sozialhilferecht
• 11/10.1 Der sozialhilferechtliche Anspruch aus § 74 SGB XII

12 Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen

12/2 Gewerbliche Betätigung: Überblick

12/3 Gewerbliche Betätigung: Rechtsgrundlagen

12/4 Gewerbliche Tätigkeit des Friedhofsträgers

• 12/4.1 Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und hoheitlicher Betätigung
• 12/4.2 Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen
• 12/4.3 Sonstige rechtliche Rahmenbedingungen
• 12/4.4 Formen der wirtschaftlichen Betätigung
• 12/4.5 Rechtsschutz des privaten Gewerbetreibenden gegen die Konkurrenz der öffentlichen Hand
• 12/4.6 Einzelfelder wirtschaftlicher Betätigung des Friedhofträgers

12/5 Rechtsstellung des Gewerbetreibenden auf dem Friedhof

• 12/5.1 Status im Recht der öffentlichen Sachen
• 12/5.2 Zulassung
• 12/5.3 Gestaltung des Rechte- und Pflichtenkreises

12/6 Das Bestattungsgewerbe

• 12/6.1 Berufsbilder im Bestattungsgewerbe
• 12/6.2 Gewerberechtliche Fragen
• 12/6.3 Anforderungen an die Bestattungsdienstleistung
• 12/6.4 Abgrenzung der Pflichten
• 12/6.5 Werbebeschränkungen
• 12/6.6 Rechtsverhältnisse des Friedhofnutzers mit dem Bestattungsunternehmer

12/7 Der Friedhofsgärtner

• 12/7.1 Berufsrechtliche Stellung
• 12/7.2 Gewerberechtliche Stellung
• 12/7.3 Verbandsrechtliche Stellung

12/8 Werben im Friedhofs- und Bestattungswesen

• 12/8.1 Unaufgeforderte Vertreterbesuche
• 12/8.2 Briefwerbung nach Todesfall
• 12/8.3 Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb
• 12/8.4 Werbung auf dem Friedhof
• 12/8.5 Werbung mit hoheitlicher Beauftragung
• 12/8.6 Werbung mit Grabsteinen eines Wettbewerbers
• 12/8.7 Werbung mit Komplettpreis
• 12/8.8 Das Verfahren der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht

13 Arbeitshilfen und Muster

13/2 Mustersatzungen

• 13/2.1 Mustersatzungen: Allgemeine Hinweise
• 13/2.2 Satzungsmuster für einen in kommunaler Trägerschaft stehenden Friedhof
• 13/2.3 Satzungsmuster für Friedhofsgebührensatzungen
• 13/2.4 Satzungsmuster für einen in kirchlicher Trägerschaft stehenden Friedhof
• 13/2.5 Geschäftsordnungen
• 13/2.6 Satzungsmuster für ein in kommunaler Trägerschaft stehendes Krematorium

13/3 Verträge zwischen dem Friedhofsträger und Privaten

• 13/3.1 Vertragsmuster zur Übertragung der Erfüllung von Aufgaben des Friedhofsträgers auf einen Privaten

13/4 Verträge zwischen Grabnutzungsberechtigten und Gewerbetreibenden hinsichtlich der Bestattung

• 13/4.1 Vorbemerkung
• 13/4.2 Vertragsmuster eines Bestattungsvorsorgevertrags

13/5 Vorlagenmuster für den Bestatter

• 13/5.1 Leichenpass
• 13/5.2 Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten
• 13/5.3 Vorlagen im Vorfeld einer Bestattung

13/6 Vorlagenmuster Bescheide (ohne Gebühren)

• 13/6.1 Zustimmung zur Errichtung etc. eines Grabmals
• 13/6.2 Vorlagenmuster bei der Verlängerung eines Grabnutzungsrechts
• 13/6.3 Vorlagenmuster im Zusammenhang mit der Grabgestaltung
• 13/6.4 Vorlagenmuster zur Aufrechterhaltung der Friedhofsordnung
• 13/6.5 Vorlagenmuster zu Umbettung und Ausgrabung
• 13/6.6 Vorlagenmuster bei der Beendigung eines Grabnutzungsrechts
• 13/6.7 Vorlagenmuster zu Befreiungen vom Friedhofszwang
• 13/6.8 Vorlagenmuster zu Sonderfragen bei der Behandlung von Verstorbenen anderer oder ohne Religion
• 13/6.9 Vorlagenmuster zur Auslagenerstattung bei einer Ersatzvornahme
• 13/6.10 Vorlagenmuster zu sozialhilferechtlichen Ansprüchen

13/7 Vorlagenmuster in Gebührensachen

• 13/7.1 Gebührenerhebung
• 13/7.2 Bestattungsgebühren
• 13/7.3 Grabnutzungsgebühren
• 13/7.4 Aussetzung gem. § 80 Abs. 4 VwGO
• 13/7.5 Grabnutzungsgebühren

13/8 Vorlagenmuster bei behördlicher Bestattung

• 13/8 Vorlagenmuster bei behördlicher Bestattung
• 13/8.2. Checkliste: Auffinden einer Leiche durch Dritte
• 13/8.3 Checkliste: Auffinden einer Leiche durch Angehörige

Rechtsvorschriften

Bundesrecht (Deutschland)

• Abgabenordnung
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz (GräbVwV)
• Baugesetzbuch
• Baunutzungsverordnung
• Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Bürgerliches Gesetzbuch
• Gerichtskostengesetz
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Gewerbeordnung
• Gräbergesetz
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Infektionsschutzgesetz
• Körperschaftsteuergesetz
• Ordnungswidrigkeitengesetz
• Personenstandsgesetz
• Personenstandsverordnung
• Personenstandsverwaltungsvorschrift
• Reichsversicherungsordnung
• Sozialgesetzbuch I - Allgemeiner Teil
• Sozialgesetzbuch II
• Sozialgesetzbuch IV
• Sozialgesetzbuch V
• Sozialgesetzbuch VII
• Sozialgesetzbuch XII
• Strafgesetzbuch
• Strafprozessordnung
• Transplantationsgesetz
• Umsatzsteuergesetz
• Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
• Verwaltungsgerichtsordnung
• Zivilprozessordnung

Internationales Recht

• Internationales Abkommen über Leichenbeförderung

Landesrecht: Baden-Württemberg

• Bestattungsgesetz (Baden-Württemberg)
• Bestattungsverordnung (Baden-Württemberg)
• Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
• Kommunalabgabengesetz (Baden-Württemberg)
• Polizeigesetz (PolG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg

Landesrecht: Bayern

• Anlage von Friedhöfen, Leichenhäusern und Grüften (FriedhofAnl)
• Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
• Bestattungsbekanntmachung
• Bestattungsgesetz (Bayern)
• Bestattungsverordnung (Bayern)
• Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
• Kommunalabgabengesetz (Bayern)
• Verfassung des Freistaates Bayern

Landesrecht: Berlin

• Bestattungsdurchführungsverordnung (Berlin)
• Friedhofsgesetz (Berlin)
• Friedhofsordnung (Berlin)
• Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Berlin)
• Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
• Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebühBeitrG)

Landesrecht: Brandenburg

• Bestattungsdatenschutzverordnung
• Brandenburgisches Bestattungsgesetz
• Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
• Ordnungsbehördengesetz
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg

Landesrecht: Bremen

• Bremisches Abgabengesetz
• Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
• Friedhofsordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen
• Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen (FriedhG)
• Leichengesetz

Landesrecht: Hamburg

• Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Hamburg)
• Hamburgisches Abgabengesetz
• Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
• Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
• Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Hamburg)

Landesrecht: Hessen

• Friedhofs- und Bestattungsgesetz (Hessen)
• Hessische Gemeindeordnung
• Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
• Kommunalabgabengesetz (Hessen)

Landesrecht: Mecklenburg-Vorpommern

• Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern
• Kommunalabgabengesetz (Mecklenburg-Vorpommern)
• Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Landesrecht: Niedersachsen

• Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung
• Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Niedersachsen)
• Kommunalverfassungsgesetz
• Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
• Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Landesrecht: Nordrhein-Westfalen

• Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
• Gesetz über das Friedhofs-und Bestattungswesen (Nordrhein-Westfalen)
• Hygiene-Richtlinien für Begräbnisplätze
• Kath. Kirchenvermögensgesetz
• Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

Landesrecht: Rheinland-Pfalz

• Bestattungsdurchführungsverordnung (Rheinland-Pfalz)
• Bestattungsgesetz (Rheinland-Pfalz)
• Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz
• Kommunalabgabengesetz (Rheinland-Pfalz)
• Landesverwaltungsverfahrensgesetz (Rheinland-Pfalz)

Landesrecht: Saarland

• Bestattungsverordnung (Saarland)
• Gesetz Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Saarland)
• Kommunalselbstverwaltungsgesetz
• Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz
• Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
• Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz
• Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt

Landesrecht: Sachsen

• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
• Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
• Sächsisches Bestattungsgesetz
• Sächsisches Kommunalabgabengesetz

Landesrecht: Sachsen-Anhalt

• Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
• Bestattungsverordnung (Sachsen-Anhalt)
• Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
• Kommunalabgabengesetz (Sachsen-Anhalt)
• Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt

Landesrecht: Schleswig-Holstein

• Bestattungsverordnung (Schleswig-Holstein)
• Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
• Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein
• Gesundheitsdienst-Gesetz
• Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein
• Landesverwaltungsgesetz

Landesrecht: Thüringen

• Thüringer Bestattungsgesetz
• Thüringer Kommunalabgabengesetz
• Thüringer Kommunalordnung
• Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz