Der Urteils-Ticker BETRIEBSRAT: Ihr Schlüssel für mehr Gerechtigkeit im Betrieb

Möchten Sie wirklich erfolgreich für die Arbeitnehmer im Betrieb kämpfen, müssen Sie die aktuelle Rechtslage von A bis Z beherrschen. Und das, wo fast täglich neue Urteile fallen …

Klar können Sie sich allein durch Gesetztexte wühlen. Das kostet Sie wertvolle Zeit, Mühe und Nerven.

Die Lösung: der Urteils-Ticker BETRIEBSRAT.  Er liefert Ihnen die neuesten Urteile und alles, was Sie als Betriebsrat wissen müssen, einfach auf den Schreibtisch!

• Sie kennen die neuesten Gesetze und Entscheidungen früher als Ihr Arbeitgeber.
• Sie sparen mühsame Recherche und haben die neuesten Urteile, Gerichtsbeschlüsse und deren Bedeutung direkt auf dem Schreibtisch.
• Sie erkennen sofort Ihre Chancen und wissen, was der Fall für Sie und Ihre Kollegen bedeutet.
• Sie wissen gleich, wo und wie Sie sich für Ihre Kollegen engagieren können.
• Sie schöpfen aus einer riesigen Urteils-Datenbank mit einfacher Suchfunktion nach Stichworten und wertvollen Praxis-Tipps, Arbeitshilfen und Musterformularen!

 
Die Online-Seminare: Fakten und Empfehlungen direkt vom Experten

Zehn Online-Seminare pro Jahr informieren Sie zu aktuellen Themen, die Betriebsräten in ganz Deutschland gerade auf den Nägeln brennen – ohne zusätzliche Kosten und für das gesamte Gremium.

• Alles Wichtige zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement
• Abfindungen: So holen Sie mehr für die Kollegen heraus
• Was muss der BR über die psychische Gefährdungsbeurteilung in der Praxis wissen?
• Wie bestimmt der Betriebsrat bei Einstellungen mit?

Egal, was Sie gerade bewegt: Nutzen Sie die Chance und sehen Sie sich die anschaulich aufbereiteten Aufzeichnungen online an, so oft Sie möchten. Das besondere Plus: Hier können Sie Ihre Fragen sogar direkt an die fachlich qualifizierten Referenten stellen!

Die große Mediathek: Zugriff auf viele weitere Arbeitshilfen

Schöpfen Sie nach Herzenslust aus der riesigen Mediathek mit exklusiven Checklisten, Musterformularen und Schritt-für-Schritt-Anleitungen. Hier finden Sie rechtssichere Vorlagen, die Sie mit wenigen Klicks an Ihre Bedürfnisse anpassen.

Die Online-Seminare

• So üben Sie Ihr Amt unangreifbar aus
• Die wichtigsten Fakten zum Sozialplan
• Die 10 wichtigsten Fakten zu Überstunden
• Die 10 wichtigsten Tipps für eine gute Infoarbeit des Betriebsrats
• Die 10 wichtigsten Tipps zum Gesundheitstag im Betrieb
• Special: Corona & Arbeitsrecht (Teil 3) – Update für Betriebsräte
• Arbeitnehmerdatenschutz (Teil 2)
• Special: Corona & Arbeitsrecht (Teil2); Homeoffice, Kurzarbeit, BR-Arbeit
• Special: Corona und Arbeitsrecht – Die wichtigsten Antworten
• Die 10 wichtigsten Verhandlungstipps
• Psychische Belastungen erkennen und reduzieren
• Arbeitnehmerdatenschutz (Teil 1)
• Die wichtigsten Fristen im Arbeitsrecht
• Betriebsversammlungen (2): Rechtsfragen zur Durchführung
• Alles Wichtige zum betrieblichen Gesundheitsmanagement
• Abfindungen – so holen Sie mehr für Ihre Kollegen heraus
• Die wichtigsten Fakten zur Schichtplangestaltung
• Alles Wichtige zu Betriebsfeiern und -ausflügen
• Wie der Betriebsrat bei Einstellungen mitbestimmt

Ausgabe 28/2022

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2023!

• Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Namensliste
• Fehlverhalten vor Vertragsbeginn rechtfertigt keine Kündigung
• Arbeitnehmer muss Corona-Infektion am Arbeitsplatz nachweisen
• Kein Jobverlust wegen unerlaubten Ausleihens eines Firmentransporters
• Brisantes Urteil: Arbeitnehmer haben Recht auf Unerreichbarkeit
• BAG folgt EuGH: Urlaub zählt bei Überstundenzuschlägen mit
• SBV ist nicht mit Betriebsrat vergleichbar
• BAG: „Unternehmensfremder“ kann Mitglied im Gesamtbetriebsrat sein
• CHECKLISTE: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes
• Betriebsrat kann Zustimmung unter Bedingung stellen

 Ausgabe 27/2022

Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats im Fokus

• Beschäftigte dürfen auf Betriebsvereinbarung vertrauen
• Rauswurf rechtens: Beleidigungen sind nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
• Grobe Beleidigung: „Stinkefinger“ kann Job kosten
• Befristung auch bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme rechtens
• Anteilige Kürzung der Jahrestantieme bei vorzeitigem Ausscheiden rechtens
• Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse an einem Zwischenzeugnis
• Kein Lohnanspruch bei verweigerten Coronatests
• CHECKLISTE: Wann der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät
• Wahlinitiatorin behält Job: Gericht erklärt Kündigungen für unwirksam
• Abmahnung gegen Betriebsratsmitglied ist individualrechtlicher Natur

 Ausgabe 26/2022 Sonderausgabe

Warum das Streikrecht ein unverzichtbares Druckmittel ist

• Die wichtigsten Fakten zum Thema Arbeitskampf
• Die Rolle der Gewerkschaften in der betrieblichen Praxis
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten
• MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an den Arbeitgeber über die Einladung eines Gewerkschaftsbeauftragten
• Was Betriebsratsmitglieder über Streiks wissen sollten
• Während eines Streiks ist die Mitbestimmung beschränkt
• MUSTERSCHREIBEN: Mitteilung an den Arbeitgeber über die Stellung des Betriebsrats im Arbeitskampf
• So wirkt die stärkste Waffe des Arbeitgebers im Arbeitskampf
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Aussperrung

 Ausgabe 25/2022

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz!

• Betriebsrat darf alle Arbeitszeiten einfordern
• Bereitschaftsdienste gelten als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit
• SBV bleibt trotz Unterschreitung des Schwellenwertes im Amt
• Vollständige Kenntnis über alle Tatsachen setzt Ausschlussfrist in Gang
• Arbeitgeber bestimmt Laptop-Modell für Betriebsrat
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz
• Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist grobe Pflichtverletzung
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG
• Keine Betriebsratswahl ohne Wahlvorstand: Gericht stoppt Verfahren
• Über das Wahlverhalten wird kein Beweis erhoben
• Arbeitgeber muss Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen sicherstellen

 Ausgabe 24/2022

Kein Anspruch auf Bahncard 100 für Betriebsratsvorsitzenden

• Prozessbetrug rechtfertigt Auflösung des Betriebsrats
• Beleidigung nach Schikane rechtfertigt nicht zwingend Rauswurf
• Tätigkeitsverbot gegenüber ungeimpfter Sekretärin rechtens
• Arbeitgeber muss auch Langzeitkranke auf Urlaubsverfall hinweisen
• Betriebsratsvorsitzender scheitert mit Forderung nach Bahncard100
• Arbeitgeber muss Abmahnung nach legaler Flugblattaktion entfernen
• Arbeitgeber darf nur begrenzt über Ex-Beschäftigte Auskunft erteilen
• Betriebsweg zum freiwilligen Corona-Schnelltest ist versichert
• Arbeitgeber ignoriert Betriebsrat: Eilverfahren erfolgreich

 Ausgabe 23/2022

Comeback des § 129 Abs. 1 BetrVG: Digitale Versammlungen wieder möglich

• „Betriebsrats-Assistenz“ darf zur Sitzung einladen
• Bei unwirksamer Freistellungsklausel besteht Anspruch auf Beschäftigung
• Arbeitgeber darf Schlussformel im Zeugnis nicht nachträglich streichen
• „Impfung macht frei“-Video rechtfertigt Rauswurf
• „Druckkündigung“: Wenn Kollegen den Rauswurf fordern
• CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Druckkündigung
• Keine Verjährung: EuGH stärkt Urlaubsrechte von Beschäftigten
• Tarifvertrag kann Einsatzzeit für Leiharbeiter auf 48 Monate verlängern
• Überlegungen zu Leihmutterschaft im Ausland sind kein Kündigungsgrund
• Persönliche Einschätzung einer Betriebsrätin ist keine Rechtsberatung

 Ausgabe 22/2022

BAG verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

• BAG: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen
• Arbeitgeber muss Wahlinitiatoren keine Arbeitnehmerliste aushändigen
• Wann das Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellt
• Protokoll einer Betriebsversammlung kann Arbeitsvertrag ändern
• Mitbestimmungskatalog kann nicht erweitert werden
• Keine leitende Angestellte: Store- Managerin kann Betriebsrätin werden
• Auch kleinere Nachlässigkeiten können den Job kosten
• CHECKLISTE: Wann eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden muss
• BAG hält 30 % Zuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit für angemessen
• Mitbestimmung des Betriebsrats bei Formularverträgen ist beschränkt

 Ausgabe 21/2022

IAB-Studie: Mehr als jeder fünfte Job von Mindestlohn betroffen

• BAG fragt EuGH: Ist Corona- Quarantäne Urlaub?
• Unterschlagene Trinkgelder können Job kosten
• Unwirksame Quarantäneanordnung: Arbeitgeber muss Lohn zahlen
• Keine AGG-Entschädigung bei provozierter Absage
• Wann die Kündigung eines Low Performers rechtens ist
• CHECKLISTE: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Minderleistung
• Kein Tendenzbetrieb: Wirtschaftsausschuss kann gebildet werden
• Nicht geimpfte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung
• Versetzungsvorbehalt verschafft Arbeitgebern Flexibilität
• Arbeitgeber muss sich an Inhalt von Betriebsvereinbarungen halten

 Ausgabe 20/2022

Betriebsrat kann externen Sachverstand in Einigungsstelle beordern

• Eilantrag auf Aufnahme in Wählerliste gescheitert
• Covid-19 nach Reise in Hochrisikogebiet ist nicht selbst verschuldet
• Wann eine Kündigung während der Elternzeit möglich ist
• Betriebsrat hat keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch
• Diskriminierende Stellenanzeige: Bewerber erstreitet Schadenersatz
• Betriebsrat kann mehrere externe Beisitzer benennen
• MUSTERSCHREIBEN: Beauftragung als Beisitzer/in einer Einigungsstelle
• BAG verneint Lohnanspruch bei Betriebsschließung wegen Corona
• Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Menschenrechtskonvention
• Anforderungen an außerordentliche Änderungskündigung sind hoch

 Ausgabe 19/2022 Sonderausgabe

Dreiklang der Mitbestimmung: Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

• Einzelbetriebsräte sind primär zuständig
• Gründung eines Gesamtbetriebsrats ist verpflichtend
• Kompetenzgerangel vermeiden: So sind die Zuständigkeiten geregelt
• MUSTERSCHREIBEN: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat
• Besser mit als ohne Konzernbetriebsrat
• Unsere Antworten auf Ihre Fragen