Einkaufsrecht: Sichern Sie Ihren Erfolg im Einkauf mit professionellem Vertragsrecht ab

Bei nationalen und internationalen Verträgen ist Ihr Know-how gefragt! Im Einkauf tätig zu sein, erfordert heutzutage Multitasking-Fähigkeiten. Gleichzeitig soll ein Know-how in vielen Fachrichtungen vorhanden sein und auch aktuell gehalten werden. Hierzu zählt das Vertragsrecht.

Im Tagesgeschäft sind fortlaufend wichtige Entscheidungen zu treffen. Diese haben entweder direkte rechtliche Auswirkungen oder sind dafür von Bedeutung. Einkaufsrecht online unterstützt Sie mit fundiertem und praxiserprobtem Rechtswissen im Einkauf.

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INHALTSVERZEICHNIS

Verschaffen Sie sich fundiertes Rechtswissen (inkl. Musteranschreiben und Musterverträgen!) zu diesen wichtigen Themen:

RECHTSLAGE VOR VERTRAGSABSCHLUSS

• Lieferantenauswahl
  Vorgehensweise und Kriterien, Angaben auf Geschäftsbriefen, Handelsregisterauskunft, Kreditauskunft, Schuldnerverzeichnis, Haftungsverhältnisse und Vertretungsrechte, ausländische Unternehmensformen, Corporate Governance und Compliance, Korruption
• Gestaltung von Anfragen 
  Rechtscharakter, Ausschreibung, Verletzung von vorvertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten, Vergaberecht, öffentlicher Auftrag, Rechtsschutz bei fehlerhafter Vergabe
• Angebotsphase
  Bindungswirkung von Erklärungen, Internetangebote, Einkaufsplattform, Voraussetzungen formeller, inhaltlicher und zeitlicher Art, Kostenanschläge, Vorbereitung des Vertragsabschlusses, Abstandnahme vom Vertragsabschluss, Anfechtung von Erklärungen
• Sicherung von Verhandlungsergebnissen
  Einseitige Aufzeichnungen, Verhandlungsprotokolle, Vertraulichkeitsvereinbarung
• Letter of Intent
  Verwendungsmöglichkeiten, Bindungswirkung

ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT

• Vertragsabschluss
  Anforderungen an Vertragsabschluss und -inhalt, offener oder versteckter Einigungsmangel, Zugang von Willenserklärungen, Vertragsabschluss bei Internetauktionen, Vertragsabschluss bei Handelsvertretern, Bestellung, Auftragsbestätigung, Schweigen, konkludentes Handeln, Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Sideletter, Vorvertrag, Beratung und Information bei Vertragsabschluss, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung und Vollmacht, Nichtigkeit des Vertrags
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
  Hintergrund für Inhalte von AGB, die Verwendung unwirksamer AGB, das AGB-Recht als eines der wichtigsten Rechtsgebiete im Vertragsrecht, Besonderheiten von AGB gegenüber ausgehandelten vertraglichen Vereinbarungen, Einordnung vorformulierter Vertragstexte als AGB, Einbeziehung von AGB in Verträge, Abwehrklausel gegen Einbeziehung von AGB des Vertragspartners, Konditionenempfehlungen ArGeZ, Einkaufsbedingungen des VDA, sinnvolle Allgemeine Einkaufsbedingungen, Mustertext Allgemeine Einkaufsbedingungen, Wirksamkeitsvoraussetzungen für AGB-Klauseln, Vorrang der Individualabrede, Inhaltskontrolle, AGB-Klauseln in Lieferbedingungen
• Preis- und Lieferbestimmungen
  Preis-, Zahlungs- und Lieferbestimmungen, Preisstellung, Zahlung, Leistungs- und Lieferort, Termine und Fristen, Handelsbräuche und Handelsklauseln
• Sicherheiten
  Eigentumsvorbehalt, Bürgschaften, Vertragsstrafe, Barsicherheiten, Patronatserklärung, Sicherungseigentum, Bauhandwerkersicherheiten, Leistungsverweigerungsrechte, Bevorratung von Ersatzteilen, Sicherheitseinbehalt, Abtretungsverbot
• Untersuchungs-, Rüge- und Abnahmepflicht
   Wareneingangskontrolle, Mängelrüge, Abnahmepflicht
• Verjährung
  Regelverjährung, Verjährung von Zahlungsansprüchen, Verjährung von Mängelansprüchen, Ablaufhemmung, Neubeginn der Verjährung, Wirkung der Verjährung
• Verwirkung und Erlöschen von Ansprüchen
  Verwirkung von Gestaltungsrechten
• Insolvenz
  Ziele des Insolvenzrechts, typischer Ablauf des Insolvenzverfahrens, gängige Begriffe im Insolvenzrecht, Insolvenzgründe, Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einfluss der Insolvenz auf Verträge mit anderen Unternehmen
• Erlöschen von Ansprüchen
  Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel
• Abtretung
  Voraussetzungen der Abtretung, Rechtsfolgen der Abtretung 
• Rücknahme und Entsorgung
  Elektro- und Elektronikgerätegesetz
• Datenschutz
  Grundlagen des Datenschutzes, Datenschutzgesetz, Impressumspflicht

SPEZIELLE VERTRÄGE IM EINKAUF

• Kaufvertrag
  Bestimmungskauf, Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie, Kauf auf Probe, Versendungskauf, Streckengeschäft, Fixgeschäft, Kauf/Verkauf von gebrauchten Gegenständen, Verbrauchsgüterkauf, Ersatzteilkauf
• langfristige Bezugs- und Abnahmeverträge
  Rahmenvertrag, Rahmenvertrag über C-Teile, Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung, Rahmenvertrag mit roulierendem System, Rahmenvertrag international, Abnahmepflichten bei Rahmenverträgen, Beistellungen bei Rahmenverträgen, Durchsetzung eigener Geschäftsbedingungen, Ausdehnung des Geltungsbereichs auf "verbundene Unternehmen", Abschluss des Einzelvertrags, Sukzessivlieferungsvertrag
• spezielle Verträge über die Herstellung von Sachen
  Unterschiede zwischen Kauf-, Werklieferung- und Werkvertrag, Werkzeugvertrag, Anlagenvertrag, Lohnherstellungsvertrag, OEM-Vertrag
• Dienstleistungsverträge
  Rechtliche Grundlagen, Beratungsverträge, Instandhaltungsvertrag, Reinigungsvertrag, Architektenvertrag, Cateringvertrag, Bewachungsvertrag, Kranservicevertrag, Facility-Management-Vertrag, Provider-Vertrag- Webdesign-Vertrag, Verträge mit Banken, Entsorgungsvertrag, Stromliefervertrag, Agenturvertrag, Travel Management
• IT-Verträge
  Rechtliche Grundlagen, Planung, Hardware-Vertrag, Software-Vertrag, Verjährung von Ansprüchen, vorformulierte Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, Versicherbarkeit der Risiken aus IT-Verträgen
• Mietverträge und Pacht
  Rechtliche Grundlagen, Abschluss des Mietvertrags, Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter, Mietvertrag über bewegliche Sachen, Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke
• Leasing
  Arten von Leasingverträgen, Vertragsmuster Leasingvertrag
• Arbeitnehmerüberlassung
  Legale Arbeitnehmerüberlassung, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
• Konsignationslagervertrag
  Vor- und Nachteile, einzelne vertragliche Regelungen
• Einkaufskooperationen
  Arten der Kooperation, Kooperation auf schuldrechtlicher Basis, selbstständige Einkaufsagenturen, kartellrechtliche Berührungspunkte bei Kooperationen
• Bauverträge
  Grundlagen des Baurechts, einzelne Vertragsbeziehungen zwischen an einem Bauvorhaben Beteiligten, Vertretung der Vertragsparteien, Bauvertrag nach BGB, VOB-Vertrag, Vertragsbedingungen für Bauleistungen, Rechtsstreitigkeiten aus Bauverträgen, Lizenzverträge, Verwahrungs- und Lagervertrag
• Lizenzverträge
  Rechtliche Grundlagen, Arten der Lizenzverträge, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
• Verwahrungs- und Lagervertrag
  Rechtliche Grundlagen, Verwahrung nach Bestellung

STÖRUNGEN IM VERTRAGSVERLAUF, SCHADENSFÄLLE, PRODUKTHAFTUNG

• Überblick über das Leistungsstörungsrecht
  Arten der Störungen im Vertragsverhältnis, das Leistungsstörungsrecht, Schadensersatz bei Leistungsstörungen, Rücktritt bei Leistungsstörungen
• Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung
  Ausschluss der Leistungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung, Anspruch auf Aufwendungsersatz, Rücktritt
• Lieferverzögerungen
  Verzugseintritt und Rechtsfolgen, Geltendmachung von Rechten bei Verzug, Zusammenhang zwischen Ansprüchen aus Verzug und Vertragsstrafe
• Zahlungsverzug
  Voraussetzungen, Schadensersatz und Verzugszinsen
• Annahmeverzug des Bestellers
  Voraussetzungen, Rechtsfolgen
• Mängelhaftung beim Kauf- und beim Werkvertrag
  Grundlagen, Mangelbegriff, einzelne Mängelrechte, Haltbarkeits-/Beschaffenheitsgarantie, Verjährung von Mängelansprüchen beim Kaufvertrag, Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf, Einschränkung durch vertragliche Vereinbarung oder AGB
• Störungen beim Dienstvertrag
  Anspruch des Bestellers auf Vertragserfüllung, Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kündigung des Dienstvertrags
• besondere Störungsfälle
  Störung der Geschäftsgrundlage, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
• Produkthaftung
  Deliktische Haftung, internationale Produkthaftung, strafrechtliche Produkthaftung, Gefährdungshaftung, Gutachterhaftung
• Qualitätssicherung und Produktsicherheit
  Definition "Qualität", technische Normen zur Bestimmung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen, Produktsicherheit bei Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, GS-Zeichen, CE-Kennzeichnung, Qualitätssicherungsvereinbarungen
• Gerichtszweige und Instanzenzug
  Ordentliche Gerichtsbarkeit, besondere Gerichtsbarkeiten, der Zivilprozess, das selbstständige Beweisverfahren, einstweilige Verfügung
• Schiedsgerichtsverfahren
  andere außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung, Vor- und Nachteile eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren nach deutschem Recht, typische Fehler bei Schiedsvereinbarungen
• Schlichtungsverfahren
  Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, ICC-Verfahren
• Mediation
  Besonderheit des Mediationsverfahrens Mediationsverfahren in Deutschland, Mediationsverfahren bei internationalen Verträgen, Anbieter von Mediationsverfahren, Kombination Mediations- und Schiedsverfahren, Beispiel einer Mediations- und Schiedsklausel

PRODUKTHAFTUNG UND QUALITÄTSSICHERUNG

• Produkthaftung
• Haftungssysteme
• Deliktische Haftung
• Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

PATENTE, LIZENZEN, ZERTIFIKATE UND VERWERTUNGSRECHTE

• Schutzrechte
  Arten von Schutzrechten, einzelne Schutzrechte und ihr Zweck
• Patentrecht
  Grundzüge des Patentrechts, Voraussetzungen für das Entstehen eines Patents, rechtliche Wirkungen des Patents, Patentverletzung, Anmelde-, Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, Übergang eines Patents, Erlöschen des Patents
• Markenrecht
  Schutz von Produktnamen/Marken
• Urheberrecht
  Gegenstand, geschützte Werke, Schutzumfang

INTERNATIONALER EINKAUF

• Anzuwendendes Recht
  Internationales Privatrecht, Rechtswahl, Rechtskreise
• Internationales Vertragsrecht
  UN-Kaufrechtsübereinkommen, europäisches Vertragsrecht
• Vertragsschluss
  Verschiedene Rechtsordnungen, Letter of Intent, Vertragssprache, Einbeziehung von Geschäftsbedingungen, UN-Kaufrecht, kaufmännisches Bestätigungsschreiben
• Vertragsinhalte
  Incoterms 2010, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach CISG, international verbreitetes nationales Vertragsrecht, Vertragswerke und -Bedingungen, Vertragsmuster für internationalen Warenkauf
• Rechtsverfolgung bei Meinungsverschiedenheiten aus internationalen Verträgen
  Der Rechtsweg vor ein Gericht, der Rechtsweg vor ein Schiedsgericht, Schlichtung bei internationalen Verträgen

MUSTERVERTRÄGE UND MUSTERANSCHREIBEN ZUM EDITIEREN UND WEITERBEARBEITEN

Rechtslage vor Vertragsabschluss

• Handelsregisterauskunft
• Gesuch um Gewerberegisterauskunft
• Melderegisterauskunft
• Mindestinhalt einer Routineanfrage
• Anfrage bei einem komplizierteren technischen Bedarf
• Ausschreibungsverfahren
• Muster Vertraulichkeitsvereinbarung, die beide Parteien bindet
• Vertraulichkeitserklärung des Anbieters mit Vertragsstrafeversprechen
• Muster Selbstverpflichtung zur Vertraulichkeit ohne Vertragsstrafeversprechen
• Vertraulichkeitsvereinbarung mit Mitarbeitern
• Vom Besteller erteilter Letter of Intent

Allgemeines Vertragsrecht

• Widerspruch auf abweichende Auftragsbestätigung
• Handlungsvollmacht
• gewöhnliche Bürgschaft
• Bankbürgschaft
• Konzernbürgschaft
• Anzahlungsbürgschaft
• Erfüllungsbürgschaft
• Sicherungsübereignungsvertrag
• Mängelrüge
• Verlangen nach Verzicht auf Einrede der Verjährung
• Allgemeine Einkaufsbedingungen
• Anschreiben an Auftragnehmer wegen Mindestlohn

Spezielle Verträge im Einkauf

• Kaufvertrag
• Bestellung zum Kauf auf Probe
• Kaufvertrag über gebrauchten Pkw an Unternehmer
• Formulierungsbeispiele für die Einbeziehung verbundener Unternehmen
• Rahmenvertrag über C-Teile
• Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung
• Abruf zum Rahmenvertrag
• Rahmenvertrag mit roulierendem System
• Rahmenvertrag mit internationaler Ausrichtung
• Werkzeugverträge
• Anschreiben mit Geheimhaltungserklärung
• Geheimhaltungserklärung
• Maschinen- und Anlagenvertrag
• Abnahmeprotokoll
• Outsourcingvertrag
• Beratungsvertrag mit Unternehmensberater
• Beratungsvertrag über Forschungs- und Entwicklungsleistungen
• ausgewogener Wartungsvertrag
• Wartungsvertrag auf der Grundlage des AMEV-Instandhaltungsvertrags
• Hardware-Full-Service-Vertrag
• Hardware-Service-Vertrag
• Gebäudereinigungsvertrag
• Catering-Vertrag
• Gebäudebewachung
• Agenturvertrag 
• Fehlerprotokoll
• Erstellung eines Pflichtenhefts
• Arbeitsvertrag Softwareentwicklung
• Softwareerstellung 
• Freier-Mitarbeiter-Vertrag über Software-Entwicklungsleistungen
• Softwarewartungs- und Supportvertrag Softwarewartungs- und Supportvertrag
• Beschaffung eines komplexen Software-Pakets 
• Anbieterfreundliches Abnahmeprotokoll
• Mietvertrag Bürogeräte
• Mietvertrag für technisch hochwertige Geräte
• Geräte-Überlassungsvertrag
• Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke 
• Mängelanzeige des Mieters
• Mängelanzeige durch den Mieter mit Fristsetzung 
• Wiederholte Mängelanzeige
• Mängelrüge unter Fristsetzung
• Leasingvertrag
• Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 
• Leiharbeitsvertrag
• Konsignationslagervertrag
• BGB-Bauwerkvertrag 
• Patentlizenz- und Know-how-Vertrag
• Verwahrungsvertrag

Störungen, Schadensfälle, Produkthaftung

•  Aufforderung zur Lieferung mit Nachfrist
• Aufforderung zum Ersatz des Verzugsschadens 
• Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Vertrag
• Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
• Aufforderung zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung 
• Aufforderung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung 
• Erklärung der Minderung
• Rücktritt nach erfolgloser Nacherfüllung
• Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der Leistung
• Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der ganzen Leistung
• Aufforderung zur Mängelbeseitigung vor Abnahme
• Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme
• Fristsetzung zur Nachbesserung vor Selbstvornahme 
• Aufforderung zum Ersatz von Nachbesserungskosten 
• Minderung nach erfolgloser Fristsetzung zur Nachbesserung
• Erklärung des Rücktritts vom Reparaturauftrag
• Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung 
• Hersteller u. Zulieferer
• Qualitätssicherungsvereinbarung

Internationaler Einkauf

• Internationaler Warenkaufvertrag nach CISG
• Vertragsmuster für internationalen Warenkauf mit Geltung des UN-Kaufrechts

GESETZESTEXTE (VOLLSTÄNDIGER WORTLAUT)

• Abgabenordnung
• Aktiengesetz
• Arzneimittelgesetz
• Bürgerliches Gesetzbuch
• CISG 
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
• GmbH-Gesetz
• Handelsgesetzbuch
• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 
• Insolvenzordnung
• Produkthaftungsgesetz
• Produktsicherheitsgesetz
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
• Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung - 
• Umwandlungsgesetz
• Unterlassungsklagengesetz
• Urheberrechtsgesetz VO (EG) Nr. 44/2001: Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
• VOB Teil B, Ausgabe 2012
• Zivilprozessordnung