Urteils-Ticker BETRIEBSRAT Der aktuellste Rechtsprechungsreport für Betriebsräte

Die Online-Seminare

• Der sichere Betrieb (Teil 2) – Arbeitsanweisungen, Unterweisungen und Betriebsbegehungen
• 10 Tipps zur Betriebsversammlung
• Der sichere Betrieb (Teil 1) – Gefahrenquellen ausschalten, Unfälle vermeiden
• Effizient dank Ausschüssen und Arbeitsgruppen
• So üben Sie Ihr Amt unangreifbar aus
• So klappt der Start in die neue Amtsperiode
• Social Media und Arbeitsrecht
• Das Anhörungsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen
• Die psychische Gefährdungsbeurteilung in der Praxis
• Die 10 wichtigsten Tipps für einen guten Draht zu den Kollegen

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2019

• Gehaltslisten für Betriebsrat dürfen nicht anonymisiert sein
• Betriebsrat hat Anspruch auf Listen mit Klarnamen
• Ohne Vertrag: „Arbeiten lassen“ kann Arbeitsverhältnis begründen
• Verlängerung der Elternzeit ist zustimmungsfrei
• Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge
• Kündigung unwirksam: Arbeitgeber darf Homeoffice nicht aufzwingen
• Befristung unzulässig: Ex-Betriebsrat klagt erfolgreich auf Entfristung
• Karlsruhe gestattet Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern
• Kein Anspruch auf Schmerzensgeld: Arbeitgeber haften nur für Vorsatz
• CHECKLISTE: Haftung im Arbeitsverhältnis
• BEM: Betriebsrat hat umfassenden Informationsanspruch

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2019

• Jeder zehnte Betriebsrat beklagt Behinderung seiner Arbeit
• Betriebsratsgruppierung darf Flyer verteilen
• Großer Altersunterschied kann zu Kürzung bei Witwenrente führen
• Massenentlassungsanzeige muss Kündigungen vorausgehen
• Nutzung von Microsoft Excel nur mit Zustimmung des Betriebsrats
• Auch Betriebsräte in Teilzeit haben Anspruch auf Freizeitausgleich
• Öffnungszeiten einer Terrassentür können Mitbestimmung unterliegen
• Ausschlussfristen nicht anwendbar: Ersatzurlaub kann nicht verfallen
• Prozessvollmacht des Betriebsrats gilt auch für Zwangsvollstreckung
• MUSTERSCHREIBEN: Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts
• Kein Mitbestimmungsrecht: Arbeitgeber darf auch vorläufig einstellen
• CHECKLISTE: Mitbestimmungspflichtige Einstellung

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2019

• Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz sind erlaubt
• Keine Mitbestimmung in Gewerkschaftsfragen
• Keine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
• Teilzeit in Elternzeit: Ablehnung nur aus dringenden Gründen möglich
• Aus Mangel an Beweisen: Kündigung wegen Drogenkonsums unwirksam
• BAG stärkt Gewerkschaften: Streikaufruf auf Betriebsgelände rechtens
• Sachmittel müssen Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dienen
• MUSTERSCHREIBEN: Antrag auf Kostenübernahme für monatliches Infoblatt
• BAG: Wann das Sammeln von Pfandflaschen den Job kosten kann
• CHECKLISTE: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Kündigung
• Beharrliche Arbeitsverweigerung ist Kündigungsgrund
• Keine „Betriebsöffentlichkeit“: Rabiater Betriebsrat behält Job

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 28/2018

• Topthemen: Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung
• Kein Twitter-Account ohne Okay des Betriebsrats
• Kein Pausenkonzept vorgelegt: Arbeitgeber droht Zwangsgeld
• Kein Arbeitsunfall: Weg von Kita ins Homeoffice ist nicht versichert
• Ohne Anhörung: Diebstahlsverdacht kostet Betriebsratsmitglied den Job
• Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kündigungsschreiben im Original
• CHECKLISTE: Formelle Voraussetzungen einer Kündigung
• Betriebsrat ist nicht für alle im Ausland tätigen Mitarbeiter zuständig
• Kein Rechtsmissbrauch: 14.000 € Entschädigung für „AGG-Hopper“
• CHECKLISTE: „AGG-Hopping“ – Indizien für Scheinbewerbung
• BAG: Keine Zulagen und Zuschläge während Freizeitausgleich
• Fristlose Kündigung rechtens: Kein Platz für Fremdenhasser
• MUSTERFORMULIERUNG: Verhaltenskodex

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 27/2018

• Hürden für Verdachtskündigung gegenüber Betriebsräten sind hoch
• Betriebsrätin trotzt Verdachtskündigung
• Abwerbeversuch am Arbeitsplatz ist auch übers Privathandy tabu
• Arbeitnehmer müssen Krankmeldung an Krankenkasse schicken
• Tätliche Übergriffe auf Arbeitnehmer rechtfertigen Einigungsstelle
• Späte Reue: Abmahnung trotz Entschuldigung rechtens
• CHECKLISTE: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
• Wahlvorschlag per kopierter Vorschlagsliste ist zulässig
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen
• AGG-Entschädigung für Bewerberin: BAG begrenzt Macht der Kirchen
• EuGH: Urlaub verfällt nicht automatisch mangels Urlaubsantrag
• Restmandat des Betriebsrats gewährleistet gerechte Abwicklung
• MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Restmandat bei Betriebsstilllegung

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 26/2018 Sonderausgabe

• Ausschüsse und Arbeitsgruppen unterstützen Betriebsratsarbeit
• Mehr Effizienz in der Betriebsratsarbeit
• CHECKLISTE: Voraussetzungen zur Bildung eines Ausschusses
• „Laufende Geschäfte“: Betriebsausschuss erledigt Tagesgeschäft
• Fachausschüsse können Betriebsratsaufgaben eigenständig erfüllen
• MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Gründung eines Ausschusses
• Die Informationszentrale des Betriebsrats in Wirtschaftsfragen
• Ausführliche Antworten auf häufig gestellte Fragen
• Wenn „normale“ Arbeitnehmer kollektive Interessen vertreten
• CHECKLISTE: Voraussetzungen zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 25/2018

• Betriebsräte fordern mehr Rechte bei Fremdvergaben
• So zahlt der Arbeitgeber Ihre Anwaltskosten
• Elektronische Stimmauszählung mit Hochleistungsscannern ist erlaubt
• Kein Wahlabbruch: Wahl des Wahlvorstandes in Schulaula ist rechtens
• Überzahlung eines Vorsitzenden verstößt gegen Begünstigungsverbot
• Keine Mitbestimmung bei Rauchverbot wegen Brandschutz
• Nachtarbeit: EuGH stärkt Rechte schwangerer und stillender Frauen
• CHECKLISTE: Ausnahme vom Beschäftigungsverbot für Schwangere und stillende Mütter
• BAG zur Vergütung von Dienstreisen: Reisezeit ins Ausland ist Arbeitszeit
• MUSTERSCHREIBEN: Reaktion des Betriebsrats auf Verstoß gegen Informationspflicht
• Mindestens 25% Nachtarbeitszuschlag: Absenkung unzulässig
• Betriebsrat muss Bedarf für Vollzeit-Bürokraft nachweisen
• CHECKLISTE: Voraussetzungen für die Überlassung einer Bürokraft in Vollzeit