Urteils-Ticker BETRIEBSRAT Der aktuellste Rechtssprechungsreport für Betriebsräte

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 10/2017

• Betriebsrat erwirkt Rauswurf einer Schlägerin
• Muslimische Pflegerin wäscht keine Männer: Kündigung rechtens
• Verdi contra Amazon: Auf Betriebsgelände darf gestreikt werden
• Einstellung: Betriebsrat darf nur vorhandene Unterlagen fordern
• Keine Gesundheitsfragen am Betriebsrat vorbei
• Trotz Veto: Datenmanipulation kostet Betriebsrat das Amt
• ÜBERSICHT: Der besondere Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl
• BAG: Kein Wettbewerbsverbot ohne finanziellen Ausgleich
• Kurze Probezeit-Kündigungsfrist gilt nur bei klarer Regelung
• Betriebsrat darf externen Sachverstand einkaufen, wenn …

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 9/2017

• Ausschluss! Dreister Egoist fliegt aus Gremium
• EuGH: Arbeitgeber können Kopftuchverbot aussprechen
• Depression nach Fehlgeburt darf Elterngeld nicht verringern
• Kündigung unwirksam: Elternzeit endet drei Wochen nach Kindstod
• CHECKLISTE: Zulässige Kündigung während Elternzeit
• Geheimnisverrat in abgelaufener Amtszeit ist kein Ausschlussgrund
• Überstunden ohne Betriebsrat: Streik beschneidet Mitbestimmung
• Tatort Arbeitsplatz: Anfangsverdacht rechtfertigt Videoüberwachung
• BAG konkretisiert „Mindestlohn-Bestandteile“
• Unbezahlt: Teilnahme an Gewerkschaftstagung nicht erforderlich

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 8/2017

• Unwirksam! Stimmabgabe muss geheim erfolgen
• Rauswurf rechtens: VW durfte IS-Sympathisanten entlassen
• Witwenrente darf nicht auf „jetzige“ Ehefrau beschränkt werden
• Befristung wirksam: Adipositas als solche ist keine Behinderung
• Keine Mitbestimmung bei Zuteilung von Aktien durch US-Mutterkonzern
• Kein Kündigungsschutz: Nicht alle „Konzern-Kollegen“ zählen mit
• CHECKLISTE: Kriterien eines Gemeinschaftsbetriebes
• Kündigung unwirksam: Arbeitgeber muss Verzicht auf BEM begründen
• Jobverlust wegen Zuspätkommens: Unpünktlichkeit ist Kündigungsgrund
• MUSTERSCHREIBEN: Bedenken gegen außerordentliche Kündigung
• Betriebsrats-Kündigung: Gremium kann mündlich zustimmen

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 7/2017

• Mitbestimmung kann ausgeweitet werden
• Arbeitgeber muss Führerscheine seiner Fahrer überprüfen
• Keine Prozesskostenhilfe für Azubi: Eltern müssen vorstrecken
• Arbeitnehmer muss Zeitpunkt seiner Arbeitsunfähigkeit beweisen
• Auch für „Nazis“ gilt: Kündigung setzt vorherige Abmahnung voraus
• Beschäftigungsverbot: Fluchttüren müssen nach außen aufgehen
• MUSTERSCHREIBEN: Aufforderung zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln
• Fristlose Kündigung wirksam: Dreiste Datenschnüffelei kostet Job
• Keine Konkurrenztätigkeit durch Schwindelei auf „XING“
• CHECKLISTE: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
• Betriebsrat muss Punkteschema für Sozialauswahl zustimmen

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 6/2017

• Keine Lohngerechtigkeit für ZDF-Reporterin
• Rechtsmissbrauch! Befristete Arbeitszeiterhöhung kann illegal sein
• Nicht jeder Praktikant muss sich vorzeitig arbeitslos melden
• Aufhebungsvertrag kann nicht wie Haustürgeschäft widerrufen werden
• BAG: Kein Schadenersatz für etwaige Diskriminierung
• Informationsrecht: Arbeitgeber muss Betriebsrat Daten preisgeben
• Keine Maßregelung: Probezeitkündigung rechtens
• Trotz Meinungsfreiheit: Klare Worte im Verfahren können Job kosten
• CHECKLISTE: Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Beschäftigten
• „Nein zum Krieg!“ – Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
• Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 5/2017 Sonderausgabe
• Die Rolle des Betriebsrats beim Betriebsübergang
• Betriebsübergang bedeutet Zäsur für Betrieb und Belegschaft
• CHECKLISTE: Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
• So kann der Betriebsrat Einfluss auf den Betriebsübergang nehmen
• Die wichtigsten Antworten auf die drängendsten Fragen
• Im Überblick: So entscheidet das BAG in Sachen Betriebsübergang

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 4/2017

• BAG stärkt Betriebsräte: Erholung muss sein!
• Befristete Arbeitsverträge können vorzeitig beendet werden
• Keine Marzipantorte zu Weihnachten: Betriebsrentner gehen leer aus
• BAG: Fehlzeiten infolge künstlicher Befruchtung bleiben unbezahlt
• „Zufallsfund“ durch Videoüberwachung rechtfertigt Rauswurf
• Kompensation für „Freizeitopfer“: Maßstab ist geleistete Arbeit
• MUSTERSCHREIBEN: Information des Arbeitgebers über Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
• Gewaltandrohung gegenüber Kollegen rechtfertigt Versetzung
• Freie Mitarbeit oder angestellt? Eigener Pkw ist kein Indiz
• CHECKLISTE: Abgrenzung von freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung
• „Ethik-Regeln“: Verhaltenskodex nur mit Zustimmung des Betriebsrats

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 3/2017

• Zustimmungsersetzung erfordert wichtigen Grund
• Kein BU-Versicherungsschutz für marathonlaufenden Rollstuhlfahrer
• Trunkenheitssturz an „Pinkelrinne“ ist kein Arbeitsunfall
• Kippt der EuGH den Urlaubsverfall?
• IG Metall-Betriebsräte in Rechten verletzt: Gericht kassiert BV
• „Rechtliches Gehör“: Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung
• CHECKLISTE: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung
• Kein Wegeunfall: Arbeitnehmer auf Abwegen sind nicht versichert
• EuGH: Betriebsrat vertritt auch Interessen von Rotkreuzschwestern
• MUSTERSCHREIBEN: Zustimmungsverweigerung bei der Einstellung
• Nur erzwingbare Betriebsvereinbarungen können nachwirken
• CHECKLISTE: Formelle Voraussetzungen einer Betriebsvereinbarung

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 2/2017

• Betriebsrat bestimmt bei Facebook-Auftritt mit
• „Turboprämie“ lässt Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruhen
• Kita-Erzieherin darf islamisches Kopftuch tragen
• Heimliche Spähattacke per Keylogger: Kündigung unwirksam!
• Gelber Schein ab dem 1. Tag? Nur mit Okay des Betriebsrats!
• MUSTERSCHREIBEN: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat
• E-Mailzugang gesperrt: „Piraten“ lenken im Streit mit Betriebsrat ein
• „Besser als sehr gut“: Ironie im Arbeitszeugnis ist ein No-Go
• Scheinpraktikum: „Wucherischer“ Arbeitgeber muss 20.000 € zahlen
• MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf unterlassene Unfallanzeigen
• CHECKLISTE: Praktikum – mögliche Handlungsfelder des Betriebsrats
• Kein Vetorecht des Betriebsrats: 2 Wochen Ausschreibung sind genug

Urteils-Ticker BETRIEBSRAT 1/2017

• Zu viele Verfahrensfehler: Wahlanfechtung hat Erfolg
• Verdi-Klage erfolgreich: Ikea-Filiale bleibt sonntags geschlossen
• BAG: Vertragsänderung per Formular unterliegt AGB-Kontrolle
• Big Brother am Arbeitsplatz: Filialleiterin „missbraucht“ Videoanlage
• CHECKLISTE: Zulässigkeit verdeckte Videoüberwachung
• Befristung unwirksam: Keine Kontinuität der Betriebsratsarbeit
• Krankheitsbedingte Kündigung steht und fällt mit Negativprognose
• CHECKLISTE: Krankheitsbedingte Kündigung
• Arbeitsunfall oder Suizidversuch? Unfallopfer trägt Beweislast
• MUSTERSCHREIBEN: Hinweis auf unterlassene Unfallanzeigen
• Bei verspäteter Lohnzahlung haftet der Arbeitgeber pauschal auf 40 €
• Betriebsratsvorsitzender ist kein „geborenes“ Ausschussmitglied