Einkaufsrecht

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Wichtig für die Rechtssicherheit Ihrer Verträge im Einkauf

Bei nationalen und internationalen Verträgen ist Ihr Know-how gefragt! Im Einkauf tätig zu sein, erfordert heutzutage Multitasking-Fähigkeiten. Gleichzeitig soll ein Know-how in vielen Fachrichtungen vorhanden sein und auch aktuell gehalten werden. Hierzu zählt das Vertragsrecht.

Im Tagesgeschäft sind fortlaufend wichtige Entscheidungen zu treffen. Diese haben entweder direkte rechtliche Auswirkungen oder sind dafür von Bedeutung. Einkaufsrecht online unterstützt Sie mit fundiertem und praxiserprobtem Rechtswissen im Einkauf.

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INHALTSVERZEICHNIS

Verschaffen Sie sich fundiertes Rechtswissen (inkl. Musteranschreiben und Musterverträgen!) zu diesen wichtigen Themen:

RECHTSLAGE VOR VERTRAGSABSCHLUSS

  • Lieferantenauswahl
    Vorgehensweise und Kriterien, Angaben auf Geschäftsbriefen, Handelsregisterauskunft, Kreditauskunft, Schuldnerverzeichnis, Haftungsverhältnisse und Vertretungsrechte, ausländische Unternehmensformen, Corporate Governance und Compliance, Korruption
  • Gestaltung von Anfragen 
    Rechtscharakter, Ausschreibung, Verletzung von vorvertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten, Vergaberecht, öffentlicher Auftrag, Rechtsschutz bei fehlerhafter Vergabe
  • Angebotsphase
    Bindungswirkung von Erklärungen, Internetangebote, Einkaufsplattform, Voraussetzungen formeller, inhaltlicher und zeitlicher Art, Kostenanschläge, Vorbereitung des Vertragsabschlusses, Abstandnahme vom Vertragsabschluss, Anfechtung von Erklärungen
  • Sicherung von Verhandlungsergebnissen
    Einseitige Aufzeichnungen, Verhandlungsprotokolle, Vertraulichkeitsvereinbarung
  • Letter of Intent
    Verwendungsmöglichkeiten, Bindungswirkung

ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT

  • Vertragsabschluss
    Anforderungen an Vertragsabschluss und -inhalt, offener oder versteckter Einigungsmangel, Zugang von Willenserklärungen, Vertragsabschluss bei Internetauktionen, Vertragsabschluss bei Handelsvertretern, Bestellung, Auftragsbestätigung, Schweigen, konkludentes Handeln, Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Sideletter, Vorvertrag, Beratung und Information bei Vertragsabschluss, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung und Vollmacht, Nichtigkeit des Vertrags
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Hintergrund für Inhalte von AGB, die Verwendung unwirksamer AGB, das AGB-Recht als eines der wichtigsten Rechtsgebiete im Vertragsrecht, Besonderheiten von AGB gegenüber ausgehandelten vertraglichen Vereinbarungen, Einordnung vorformulierter Vertragstexte als AGB, Einbeziehung von AGB in Verträge, Abwehrklausel gegen Einbeziehung von AGB des Vertragspartners, Konditionenempfehlungen ArGeZ, Einkaufsbedingungen des VDA, sinnvolle Allgemeine Einkaufsbedingungen, Mustertext Allgemeine Einkaufsbedingungen, Wirksamkeitsvoraussetzungen für AGB-Klauseln, Vorrang der Individualabrede, Inhaltskontrolle, AGB-Klauseln in Lieferbedingungen
  • Preis- und Lieferbestimmungen
    Preis-, Zahlungs- und Lieferbestimmungen, Preisstellung, Zahlung, Leistungs- und Lieferort, Termine und Fristen, Handelsbräuche und Handelsklauseln
  • Sicherheiten
    Eigentumsvorbehalt, Bürgschaften, Vertragsstrafe, Barsicherheiten, Patronatserklärung, Sicherungseigentum, Bauhandwerkersicherheiten, Leistungsverweigerungsrechte, Bevorratung von Ersatzteilen, Sicherheitseinbehalt, Abtretungsverbot
  • Untersuchungs-, Rüge- und Abnahmepflicht
     Wareneingangskontrolle, Mängelrüge, Abnahmepflicht
  • Verjährung
    Regelverjährung, Verjährung von Zahlungsansprüchen, Verjährung von Mängelansprüchen, Ablaufhemmung, Neubeginn der Verjährung, Wirkung der Verjährung
  • Verwirkung und Erlöschen von Ansprüchen
    Verwirkung von Gestaltungsrechten
  • Insolvenz
    Ziele des Insolvenzrechts, typischer Ablauf des Insolvenzverfahrens, gängige Begriffe im Insolvenzrecht, Insolvenzgründe, Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einfluss der Insolvenz auf Verträge mit anderen Unternehmen
  • Erlöschen von Ansprüchen
    Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel
  • Abtretung
    Voraussetzungen der Abtretung, Rechtsfolgen der Abtretung 
  • Rücknahme und Entsorgung
    Elektro- und Elektronikgerätegesetz
  • Datenschutz
    Grundlagen des Datenschutzes, Datenschutzgesetz, Impressumspflicht

SPEZIELLE VERTRÄGE IM EINKAUF

  • Kaufvertrag
    Bestimmungskauf, Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie, Kauf auf Probe, Versendungskauf, Streckengeschäft, Fixgeschäft, Kauf/Verkauf von gebrauchten Gegenständen, Verbrauchsgüterkauf, Ersatzteilkauf
  • langfristige Bezugs- und Abnahmeverträge
    Rahmenvertrag, Rahmenvertrag über C-Teile, Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung, Rahmenvertrag mit roulierendem System, Rahmenvertrag international, Abnahmepflichten bei Rahmenverträgen, Beistellungen bei Rahmenverträgen, Durchsetzung eigener Geschäftsbedingungen, Ausdehnung des Geltungsbereichs auf "verbundene Unternehmen", Abschluss des Einzelvertrags, Sukzessivlieferungsvertrag
  • spezielle Verträge über die Herstellung von Sachen
    Unterschiede zwischen Kauf-, Werklieferung- und Werkvertrag, Werkzeugvertrag, Anlagenvertrag, Lohnherstellungsvertrag, OEM-Vertrag
  • Dienstleistungsverträge
    Rechtliche Grundlagen, Beratungsverträge, Instandhaltungsvertrag, Reinigungsvertrag, Architektenvertrag, Cateringvertrag, Bewachungsvertrag, Kranservicevertrag, Facility-Management-Vertrag, Provider-Vertrag- Webdesign-Vertrag, Verträge mit Banken, Entsorgungsvertrag, Stromliefervertrag, Agenturvertrag, Travel Management
  • IT-Verträge
    Rechtliche Grundlagen, Planung, Hardware-Vertrag, Software-Vertrag, Verjährung von Ansprüchen, vorformulierte Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, Versicherbarkeit der Risiken aus IT-Verträgen
  • Mietverträge und Pacht
    Rechtliche Grundlagen, Abschluss des Mietvertrags, Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter, Mietvertrag über bewegliche Sachen, Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke
  • Leasing
    Arten von Leasingverträgen, Vertragsmuster Leasingvertrag
  • Arbeitnehmerüberlassung
    Legale Arbeitnehmerüberlassung, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
  • Konsignationslagervertrag
    Vor- und Nachteile, einzelne vertragliche Regelungen
  • Einkaufskooperationen
    Arten der Kooperation, Kooperation auf schuldrechtlicher Basis, selbstständige Einkaufsagenturen, kartellrechtliche Berührungspunkte bei Kooperationen
  • Bauverträge
    Grundlagen des Baurechts, einzelne Vertragsbeziehungen zwischen an einem Bauvorhaben Beteiligten, Vertretung der Vertragsparteien, Bauvertrag nach BGB, VOB-Vertrag, Vertragsbedingungen für Bauleistungen, Rechtsstreitigkeiten aus Bauverträgen, Lizenzverträge, Verwahrungs- und Lagervertrag
  • Lizenzverträge
    Rechtliche Grundlagen, Arten der Lizenzverträge, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  • Verwahrungs- und Lagervertrag
    Rechtliche Grundlagen, Verwahrung nach Bestellung

STÖRUNGEN IM VERTRAGSVERLAUF, SCHADENSFÄLLE, PRODUKTHAFTUNG

  • Überblick über das Leistungsstörungsrecht
    Arten der Störungen im Vertragsverhältnis, das Leistungsstörungsrecht, Schadensersatz bei Leistungsstörungen, Rücktritt bei Leistungsstörungen
  • Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung
    Ausschluss der Leistungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung, Anspruch auf Aufwendungsersatz, Rücktritt
  • Lieferverzögerungen
    Verzugseintritt und Rechtsfolgen, Geltendmachung von Rechten bei Verzug, Zusammenhang zwischen Ansprüchen aus Verzug und Vertragsstrafe
  • Zahlungsverzug
    Voraussetzungen, Schadensersatz und Verzugszinsen
  • Annahmeverzug des Bestellers
    Voraussetzungen, Rechtsfolgen
  • Mängelhaftung beim Kauf- und beim Werkvertrag
    Grundlagen, Mangelbegriff, einzelne Mängelrechte, Haltbarkeits-/Beschaffenheitsgarantie, Verjährung von Mängelansprüchen beim Kaufvertrag, Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf, Einschränkung durch vertragliche Vereinbarung oder AGB
  • Störungen beim Dienstvertrag
    Anspruch des Bestellers auf Vertragserfüllung, Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kündigung des Dienstvertrags
  • besondere Störungsfälle
    Störung der Geschäftsgrundlage, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
  • Produkthaftung
    Deliktische Haftung, internationale Produkthaftung, strafrechtliche Produkthaftung, Gefährdungshaftung, Gutachterhaftung
  • Qualitätssicherung und Produktsicherheit
    Definition "Qualität", technische Normen zur Bestimmung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen, Produktsicherheit bei Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, GS-Zeichen, CE-Kennzeichnung, Qualitätssicherungsvereinbarungen
  • Gerichtszweige und Instanzenzug
    Ordentliche Gerichtsbarkeit, besondere Gerichtsbarkeiten, der Zivilprozess, das selbstständige Beweisverfahren, einstweilige Verfügung
  • Schiedsgerichtsverfahren
    andere außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung, Vor- und Nachteile eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren nach deutschem Recht, typische Fehler bei Schiedsvereinbarungen
  • Schlichtungsverfahren
    Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, ICC-Verfahren
  • Mediation
    Besonderheit des Mediationsverfahrens Mediationsverfahren in Deutschland, Mediationsverfahren bei internationalen Verträgen, Anbieter von Mediationsverfahren, Kombination Mediations- und Schiedsverfahren, Beispiel einer Mediations- und Schiedsklausel

PRODUKTHAFTUNG UND QUALITÄTSSICHERUNG

  • Produkthaftung
  • Haftungssysteme
  • Deliktische Haftung
  • Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

PATENTE, LIZENZEN, ZERTIFIKATE UND VERWERTUNGSRECHTE

  • Schutzrechte
    Arten von Schutzrechten, einzelne Schutzrechte und ihr Zweck
  • Patentrecht
    Grundzüge des Patentrechts, Voraussetzungen für das Entstehen eines Patents, rechtliche Wirkungen des Patents, Patentverletzung, Anmelde-, Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, Übergang eines Patents, Erlöschen des Patents
  • Markenrecht
    Schutz von Produktnamen/Marken
  • Urheberrecht
    Gegenstand, geschützte Werke, Schutzumfang

INTERNATIONALER EINKAUF

  • Anzuwendendes Recht
    Internationales Privatrecht, Rechtswahl, Rechtskreise
  • Internationales Vertragsrecht
    UN-Kaufrechtsübereinkommen, europäisches Vertragsrecht
  • Vertragsschluss
    Verschiedene Rechtsordnungen, Letter of Intent, Vertragssprache, Einbeziehung von Geschäftsbedingungen, UN-Kaufrecht, kaufmännisches Bestätigungsschreiben
  • Vertragsinhalte
    Incoterms 2010, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach CISG, international verbreitetes nationales Vertragsrecht, Vertragswerke und -Bedingungen, Vertragsmuster für internationalen Warenkauf
  • Rechtsverfolgung bei Meinungsverschiedenheiten aus internationalen Verträgen
    Der Rechtsweg vor ein Gericht, der Rechtsweg vor ein Schiedsgericht, Schlichtung bei internationalen Verträgen

MUSTERVERTRÄGE UND MUSTERANSCHREIBEN ZUM EDITIEREN UND WEITERBEARBEITEN

Rechtslage vor Vertragsabschluss

  • Handelsregisterauskunft
  • Gesuch um Gewerberegisterauskunft
  • Melderegisterauskunft
  • Mindestinhalt einer Routineanfrage
  • Anfrage bei einem komplizierteren technischen Bedarf
  • Ausschreibungsverfahren
  • Muster Vertraulichkeitsvereinbarung, die beide Parteien bindet
  • Vertraulichkeitserklärung des Anbieters mit Vertragsstrafeversprechen
  • Muster Selbstverpflichtung zur Vertraulichkeit ohne Vertragsstrafeversprechen
  • Vertraulichkeitsvereinbarung mit Mitarbeitern
  • Vom Besteller erteilter Letter of Intent

Allgemeines Vertragsrecht

  • Widerspruch auf abweichende Auftragsbestätigung
  • Handlungsvollmacht
  • gewöhnliche Bürgschaft
  • Bankbürgschaft
  • Konzernbürgschaft
  • Anzahlungsbürgschaft
  • Erfüllungsbürgschaft
  • Sicherungsübereignungsvertrag
  • Mängelrüge
  • Verlangen nach Verzicht auf Einrede der Verjährung
  • Allgemeine Einkaufsbedingungen
  • Anschreiben an Auftragnehmer wegen Mindestlohn

Spezielle Verträge im Einkauf

  • Kaufvertrag
  • Bestellung zum Kauf auf Probe
  • Kaufvertrag über gebrauchten Pkw an Unternehmer
  • Formulierungsbeispiele für die Einbeziehung verbundener Unternehmen
  • Rahmenvertrag über C-Teile
  • Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung
  • Abruf zum Rahmenvertrag
  • Rahmenvertrag mit roulierendem System
  • Rahmenvertrag mit internationaler Ausrichtung
  • Werkzeugverträge
  • Anschreiben mit Geheimhaltungserklärung
  • Geheimhaltungserklärung
  • Maschinen- und Anlagenvertrag
  • Abnahmeprotokoll
  • Outsourcingvertrag
  • Beratungsvertrag mit Unternehmensberater
  • Beratungsvertrag über Forschungs- und Entwicklungsleistungen
  • ausgewogener Wartungsvertrag
  • Wartungsvertrag auf der Grundlage des AMEV-Instandhaltungsvertrags
  • Hardware-Full-Service-Vertrag
  • Hardware-Service-Vertrag
  • Gebäudereinigungsvertrag
  • Catering-Vertrag
  • Gebäudebewachung
  • Agenturvertrag 
  • Fehlerprotokoll
  • Erstellung eines Pflichtenhefts
  • Arbeitsvertrag Softwareentwicklung
  • Softwareerstellung 
  • Freier-Mitarbeiter-Vertrag über Software-Entwicklungsleistungen
  • Softwarewartungs- und Supportvertrag Softwarewartungs- und Supportvertrag
  • Beschaffung eines komplexen Software-Pakets 
  • Anbieterfreundliches Abnahmeprotokoll
  • Mietvertrag Bürogeräte
  • Mietvertrag für technisch hochwertige Geräte
  • Geräte-Überlassungsvertrag
  • Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke 
  • Mängelanzeige des Mieters
  • Mängelanzeige durch den Mieter mit Fristsetzung 
  • Wiederholte Mängelanzeige
  • Mängelrüge unter Fristsetzung
  • Leasingvertrag
  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag 
  • Leiharbeitsvertrag
  • Konsignationslagervertrag
  • BGB-Bauwerkvertrag 
  • Patentlizenz- und Know-how-Vertrag
  • Verwahrungsvertrag

Störungen, Schadensfälle, Produkthaftung

  •  Aufforderung zur Lieferung mit Nachfrist
  • Aufforderung zum Ersatz des Verzugsschadens 
  • Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Vertrag
  • Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
  • Aufforderung zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung 
  • Aufforderung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung 
  • Erklärung der Minderung
  • Rücktritt nach erfolgloser Nacherfüllung
  • Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der Leistung
  • Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der ganzen Leistung
  • Aufforderung zur Mängelbeseitigung vor Abnahme
  • Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme
  • Fristsetzung zur Nachbesserung vor Selbstvornahme 
  • Aufforderung zum Ersatz von Nachbesserungskosten 
  • Minderung nach erfolgloser Fristsetzung zur Nachbesserung
  • Erklärung des Rücktritts vom Reparaturauftrag
  • Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung 
  • Hersteller u. Zulieferer
  • Qualitätssicherungsvereinbarung

Internationaler Einkauf

  • Internationaler Warenkaufvertrag nach CISG
  • Vertragsmuster für internationalen Warenkauf mit Geltung des UN-Kaufrechts

GESETZESTEXTE (VOLLSTÄNDIGER WORTLAUT)

  • Abgabenordnung
  • Aktiengesetz
  • Arzneimittelgesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch
  • CISG 
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 
  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
  • GmbH-Gesetz
  • Handelsgesetzbuch
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 
  • Insolvenzordnung
  • Produkthaftungsgesetz
  • Produktsicherheitsgesetz
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
  • Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung - 
  • Umwandlungsgesetz
  • Unterlassungsklagengesetz
  • Urheberrechtsgesetz VO (EG) Nr. 44/2001: Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • VOB Teil B, Ausgabe 2012
  • Zivilprozessordnung

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Sofort. Sie können das Produkt gleich im Anschluss an die Bestellung nutzen.


Muss ich für Updates nochmal extra bezahlen?

Nein. Im Jahrespreis enthalten sind fünf umfangreiche Updates, die jeweils neue Beiträge und Arbeitshilfen umfassen – das macht den Jahrespreis so günstig. Sofern technische Updates notwendig sind, sind auch diese im Jahrespreis inklusive.


Gibt es eine Mindestlaufzeit für das Produkt und wenn ja, wie lange ist diese?

Ja, es gibt eine Mindestlaufzeit. Für Online-Produkte beträgt diese insgesamt 12 Monate. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr. Wenn Sie das Produkt nicht mehr nutzen möchten, kündigen Sie es bitte sechs Wochen vor Ende der Mindestlaufzeit.


Hardware Computer: Windows-PC ab Pentium III, 1 GHz Monitor: SVGA (1.024 x 786) oder höher CD-ROM/DVD-Laufwerk Software Betriebssystem: Windows XP, Windows Vista, Windows 7 Windows Internet Explorer ab Version 6

Claudia Zwilling-Pinna

Frau Zwilling-Pinna hat sich schon während ihres Studiums der Rechtswissenschaften auf das internationale Privatrecht spezialisiert. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung und einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist sie seit 1988 als Partnerin einer Rechtsanwaltskanzlei in Heidelberg tätig. Ihre Tätigkeitsfelder liegen in den Bereichen Wirtschaftsrecht und EDV-Recht. Ihr Schwerpunkt ist die Rechtsberatung und Vertragsgestaltung für den industriellen Einkauf. Ihre Mandanten aus den unterschiedlichsten Branchen berät sie bei der Gestaltung und Überprüfung von Verträgen mit handelsrechtlichem Hintergrund, insbesondere Geschäftsbedingungen. Frau Zwilling-Pinna genießt als Vortragende und Referentin in Seminaren von Wirtschaftsverbänden und bei Inhouse-Schulungen einen hohen Bekanntheitsgrad. Diesen hat sie sich nicht zuletzt auch durch zahlreiche Publikationen bei angesehenen Verlagen über das Vertragsrecht verschafft. Unsere Herausgeberin möchte Ihnen als Praktikern, die sich mit vertragsrechtlichen Fragen auseinandersetzen müssen, den Zugang zur diffizilen Rechtsmaterie erleichtern. Sie bietet Ihnen Antworten auf Ihre Fragestellungen aus dem kaufmännischen Alltag, informiert Sie über aktuelle gesetzliche Änderungen und schließlich über die gerichtliche Bewertung streitiger Rechtsfragen.


Claudia Zwilling-Pinna